Bild Dr. Harald Korp

INNVIERTEL / GRIESKIRCHEN. Anwalt Harald Korp mahnt nach Prozess zur Vorsicht bei Verbreitung von Meldungen.

Soziale Medien: Eingriff in Privatsphäre hat immer öfter rechtliche Konsequenz

 

Der unerlaubte Eingriff in die Privatsphäre via elektronische Medien und deren rechtliche Konsequenz wird in Zeiten der Digitalisierung immer mehr zum Fall für die Justiz. "Facebook, E-Mails – aufpassen, was man schreibt! Das Internet vergisst nichts und verzeiht nichts", so der Andorfer Rechtsanwalt Harald Korp von den WKG Rechtsanwälten mit Verweis auf einen Fall, in dem laut Gericht in die Privatsphäre eines Mannes eingegriffen wurde – und der "Eingreifer" vom Gericht verurteilt wurde, wobei der Streitwert auf 6000 Euro festgesetzt war.

Im benachbarten Bezirk Grieskirchen hatte sich der Verurteilte per E-Mail im Zuge eines Nachbarschaftsstreits über Lärm, Müll und Beziehungen an den Kontrahenten – und auch an die Gemeinde – gewandt. Das Gericht hat sich in der Folge mit den erhobenen Vorwürfen beschäftigt und ist zum Ergebnis gekommen, dass zum Teil rechtswidrig und schuldhaft Umstände aus der Privatsphäre eines Menschen offenbar wurden – wie durch Anwalt Harald Korp ins Treffen geführt.

Der Beklagte muss nun unter anderem unterlassen, zu behaupten, der Kläger nenne seine Frau und Tochter ein Gesindel, seine Partnerin habe ihn in einen Sumpf gezogen, er werfe seiner Ex-Frau seit Jahren Unwahrheiten und Lügen an den Kopf.

Im konkreten Fall gehe es gar nicht so sehr um mögliche Ehrenbeleidigung, sondern um den Eingriff in die Privatsphäre, so der Andorfer Rechtsanwalt Harald Korp. "Mit dem Senden an die Gemeinde wurde die Privatsphäre öffentlich gemacht. Das Gericht wägt ab, wie weit das zu tolerieren ist oder eben nicht."

Er merke im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zusehends, dass das Thema Eingriff in die Privatsphäre bei der Nutzung der elektronischen, sozialen Medien völlig unterschätzt werde, so Korp. "Es wird stark unterschätzt, was da rechtlich auf einen zukommen kann." Zumal elektronisch verbreitet, gespeichert und somit als Beweisgrundlage leicht verfügbar. "Auch das kommentarlose Weiterschicken von Inhalten, die die Privatsphäre verletzen, ist gefährlich. Der Weitersender greift damit ebenfalls in die Privatsphäre ein. Darum aufpassen, was man postet, weiterleitet und in sozialen Medien teilt." Dies gelte freilich auch für Jugendliche, die in sozialen Medien besonders aktiv sind, so Korp. Es gebe zum Beispiel das Recht auf das eigene Bild. Sinngemäß müsse jeder, der auf einem Foto "veröffentlicht" wird, zuvor um sein Einverständnis gefragt werden.

"Blonde Damen" erlaubt

Für Laien ein juristisches Schmankerl aus dem konkreten Gerichtsfall: Der Beklagte hatte die Mitbewohnerinnen des Klägers im Schreiben auch als "die blonden Damen" bezeichnet. Sie seien von der Haarfarbe her tatsächlich blond, so das Gericht: "Auch wenn es Blondinen-Witze gibt, ist die Bezeichnung einer blonden Frau als blonde Dame nicht ehrenrührig oder ehrenbeleidigend", so das Gericht – ebenso wenig wie zum Beispiel die Bezeichnung einer aus dem Mühlviertel stammenden Person als "Mühlviertler".